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BRAK mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

25.03.2020Newsletter

Angesichts der Corona-Krise ist der Gesetzgeber gefordert, Maßnahmen zu erlassen, die in dieser Ausnahmesituation erforderlich sind. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels lobt die schnelle, zielstrebige und konzentrierte Reaktion der Regierung. Allerdings sei es dringend erforderlich, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie erlassen werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen. „Alle einschränkenden Maßnahmen müssen immer wieder neu demokratisch überprüft und bestätigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass für die Zeit nach Corona vollendete gesetzgeberische Tatsachen geschaffen werden“, so Wessels.

Dies gelte nicht nur für die zwischenzeitlich diskutierte Erhebung personenbezogener Mobilfunkdaten. Alle anstehenden Maßnahmen müssten mit Augenmaß und unter Wahrung der verfassungsmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeit erfolgen. Die BRAK wird die gesetzgeberischen Initiativen daher wachsam und kritisch begleiten.

In einem offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels die Unterstützung der Anwaltschaft für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren angeboten: Die BRAK unterstütze gerne durch kurzfristige Stellungnahmen und Fachgespräche, um die Perspektive der Rechtsanwender und die Expertise der BRAK-Fachausschüsse einzubringen, damit notwendige Gesetzesänderungen möglichst rasch vorangetrieben werden können.

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