Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 18/2019 v. 18.10.2019

Europäische Migrationsagenda – Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 16. Oktober 2019 ihren Bericht über den Fortschritt im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vorgelegt. In diesem kommt sie zu dem Schluss, dass auf dem Weg zu einer wirksamen EU-Migrationssteuerung wichtige Fortschritte erzielt worden sind.

So ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Jahr 2018 auf 150 000 gesunken, die niedrigste Zahl in den letzten fünf Jahren. Der EU Action Plan habe weiter auf dem Mittelmeer und in der Wüste Nigers seit 2015 hunderttausende Leben gerettet. Durch die Einrichtung von Hotspots, EU-interner Funds und die Umsiedelung von Migranten zwischen den Mitgliedstaaten sei eine schnelle und zuverlässige Unterstützung der Mitgliedstaaten, die unter dem größten Druck stehen, entstanden. Ebenso trage die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache zum Schutz der Außengrenzen dar. Zudem würden Flüchtlinge in Drittstaaten wie der Türkei und der weiteren Region unterstützt. Ferner schreite die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter voran.

Als größte Herausforderungen für die Zukunft nennt der Bericht dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im östlichen Mittelmeer, mehr Solidarität bei Such- und Rettungsaktionen und die beschleunigte Evakuierung aus Libyen.

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