Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 20/2019 v. 15.11.2019

E-Evidence – Berichtsentwurf – EP

Die Berichterstatterin in Sachen E-Evidence, Birgit Sippel (S&D; Deutschland), hat am 11. November 2019 im LIBE-Ausschuss des EP ihren Berichtsentwurf vorgestellt.

Mit der E-Evidence-Verordnung sollen Regelungen zum grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel eingeführt werden. Auch die BRAK hatte im September 2018 zum Vorschlag der Europäischen Kommission ausführlich Stellung bezogen, da dieser an vielen Stellen nicht überzeugte. Auch der EP-Berichtsentwurf kritisiert den Kommissionsvorschlag in vielen Punkten.

Im Kommissionsentwurf ist vorgesehen, dass die Behörden des ausstellenden Staates direkt mit privaten Dienstanbietern kommunizieren. Wie die BRAK sieht auch die Berichterstatterin darin einen Konflikt mit der Rechtsgrundlage Art. 82 AEUV, der auf der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen basiert. Zudem wird dadurch die genuine Staatsaufgabe der Sicherstellung des Grundrechtsschutzes auf die Privaten übertragen. Weiter spricht sich die Berichterstatterin für eine umfassende Notifikation aus, die den Behörden im ausführenden Staat weiter die Möglichkeit gibt, die Durchführung bei Vorliegen eines gelisteten Grundes zu verweigern. Der Rat hatte sich im Dezember letzten Jahres für eine eingeschränkte Notifikationslösung ausgesprochen. Nun müssen die Abgeordneten darüber entscheiden.

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