Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

EDSB übernimmt Aufsichtsrolle bei Eurojust

Am 12. Dezember 2019 tritt mit der Eurojust-Verordnung ein neuer Aufsichtsrahmen für die Verarbeitung von persönlichen Daten bei der Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU (Eurojust) in Kraft. Danach übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der EU-Datenschutzregeln durch Eurojust.

Die Aufgaben des EDSB werden die Untersuchung von Beschwerden beinhalten, die Durchführung von Untersuchungen und die Beratung von Eurojust in Datenschutzangelegenheiten. Dazu erhält der EDSB zusätzliche Befugnisse, darunter auch die Möglichkeit, den EuGH anzurufen.

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