Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

ePrivacy – Rat

Die EU-Staaten können sich derzeit nicht auf eine gemeinsame Position zur geplanten ePrivacy-Reform einigen. In einem Fortschrittsbericht gibt der Rat nun einen Überblick über den derzeitigen Stand und die Themen, an denen eine gemeinsame Position bislang scheitert. Die ePrivacy Verordnung soll an die Stelle der geltenden E-Datenschutz-Richtlinie treten und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation stärken.

Die Kommission hatte den Gesetzesvorschlag bereits Anfang 2017 veröffentlicht, das Parlament hat im selben Jahr seinen Bericht angenommen. Berichterstatterin im federführenden LIBE-Ausschuss ist Birgit Sippel (S&D, Deutschland). Durch die Verordnung soll unter anderem die Nutzung von Cookies geregelt werden und ein starker Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung gewährleitstet werden.

Die Delegationen äußerten u.a. Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und der Rolle und Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragen. Uneinigkeit herrschte zudem hinsichtlich der Verhinderung der Darstellung von Kindesmissbrauch und der Vorratsdatenspeicherung. Die Kommission prüft nun alle Möglichkeiten bis hin zu einem völlig neuen Verordnungsentwurf.

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