Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit - Rat

Der Rat hat am 3. Dezember 2019 seine Verhandlungspositionen (Allgemeine Ausrichtungen) zu den zwei Verordnungsvorschlägen über die Beweisaufnahme sowie über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt, mit denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen modernisiert werden soll.

Für die Übermittlung von Dokumenten und Anfragen zwischen den Mitgliedstaaten soll verpflichtend ein dezentrales elektronisches IT-System vorgesehen werden. Die Europäische Kommission wird mit der Schaffung, Wartung und Pflege sowie mit der künftigen Weiterentwicklung einer Referenzsoftware betraut. Im Hinblick auf die Zustellung von Schriftstücken ist vorgesehen, dass sie Empfängern mit einer bekannten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch direkt zugestellt werden, wenn diese im Voraus ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustellung kann mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben oder unter zusätzlichen Bedingungen per E-Mail erfolgen. Der Einsatz von Videokonferenzen oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie wird bei der Beweisaufnahme gefördert, so dass Zeugen, Parteien oder Sachverständige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, vernommen werden können.

Weiterführende Links:

 
 
  1. » Startseite
  2. » Zur Rechtspolitik
  3. » Newsletter
  4. » Nachrichten aus Brüssel
  5. » 2019
  6. » Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019
  7. » Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit - Rat

gedruckt am 06.18.2021

Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer