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Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter im Amt

Am 5. Dezember 2019 wurde der polnische Verfassungsrechtler Wojciech Wiewiórowski durch das EP und den Rat im Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) bestätigt. Unter dem kürzlich verstorbenen Giovanni Buttarelli fungierte er als dessen Stellvertreter, nun tritt er seine Nachfolge an.

Wie sein Vorgänger betont Wiewiórowski den hohen Stellenwert der Menschenwürde, so liege der Sinn des Datenschutzes im Schutz der Individuen, nicht im Schutz der Daten um ihrer selbst willen. Es wird erwartet, dass künftige Schwerpunkte der Arbeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten in der Festigung von Europas Stellung als führender Regulator auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft und in der Sicherstellung einer smarten und innovativen europäischen Verwaltung liegen werden. Zunächst muss der neue EDSB seine Strategie für die kommenden fünf Jahre seiner Mandatszeit festlegen. Diese wird im März 2020 innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht werden.

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