Entschließung des EP zur künstlichen Intelligenz und Schlussfolgerungen des Rates
Das EP hat in seiner Plenarsitzung vom 15. Februar 2019 eine Entschließung zur künstlichen Intelligenz angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, Regeln für Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können.
Sie stellen fest, dass die EU in der Festlegung von Standards eine Führungsrolle übernehmen muss, damit man sich nicht den Standards von Drittstaaten anpassen muss, die hier die Führung übernehmen. Insbesondere seien Gesetzesvorschläge zur Klärung von Haftungsfragen dringend notwendig. Insbesondere für selbstfahrende Autos sei die Einführung einer Pflichtversicherung und eines Zusatzfonds für die Opfer von Unfällen mit ihnen nötig. Der rechtliche Status von Robotern müsse zudem geklärt werden. Außerdem sei ein freiwilliger ethischer Verhaltenskodex für Forscher und Designer sinnvoll. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Kommission dazu auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen.
Auch der Rat hat diese Woche Schlussfolgerungen zu seinem koordinierten Plan für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz „Made in Europe“ angenommen. Darin betont er, dass es enorm wichtig sei, die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz in Europa durch verstärkte Investitionen, exzellente Technologien und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung zu fördern.
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