Manifest für Europäische Digitalpolitik – EP

Der als Berichterstatter für das Urheberecht im digitalen Binnenmarkt bekannt gewordene deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat als Reaktion auf die Verzögerung der Veröffentlichung einer Digitalstrategie der EVP-Fraktion im EP ein eigenes Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas veröffentlicht.

Voss, der seit 2009 im EP sitzt und darin dem Rechtsausschuss (JURI) angehört, bekleidet seit 2019 das Amt des rechtspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion. Im Manifest heißt es, die Europäische Union falle trotz ihres Ziels auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, in der digitalen Welt immer weiter zurück. Daher müsse die Union digitale Souveränität erlangen, den digitalen Binnenmarkt ausbauen, das digitale Leben der Unionsbürger auf eine faire, sichere und nachhaltige Grundlage stellen, sowie die politischen Prozesse und Regierungssysteme überdenken. Inhaltlich fordert Voss den Ausbau von E-Government-Diensten, prinzipienbasierte, zukunftssichere und technologieneutrale Rechtsvorschriften und einen verbesserten Schutz vor Cyber-Angriffen Dritter. Darüber hinaus solle die EU künftig stärker auf europäische Digital-Technologien und Sicherheitsstandards setzen, ein Gütesigel „Digitalisiert in der EU“ einführen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Verstöße gegen Daten- oder Verbraucherschutz effektiver verhindern.

Weiterführender Link:

• Manifest für Europäische Digitalpolitik Axel Voss (Januar 2020)