Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 02/2020 v. 06.02.2020

Europäische Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2020 – KOM

Am 29. Januar 2020 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm für 2020 veröffentlicht. Neben neuen Initiativen finden sich auch Rücknahmen, Vorschläge für Überarbeitungen und Informationen bezüglich laufender legislativer Verfahren. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit soll im Herbst erstmals ein „Jahresbericht über den Zustand der Rechtstaatlichkeit in Europa“ vorgestellt werden. Auch ist die Kommission bestrebt, im 2. Quartal 2020 eine „Mitteilung über bessere Rechtsetzung“ vorzulegen und eine „Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechte“. Neue Impulse erhofft man sich durch die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Im Bereich des Datenschutzes ist für das 2. Quartal ein „Bericht über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung“ geplant, darüber hinaus soll es einen Bericht über die „Angleichung der einschlägigen Rechtsdurchsetzungsvorschriften“ der Union in Bezug auf den Datenschutz geben. Hohe Priorität bekommt der Bereich Digitales. Aus diesem Grund plant die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen „Rechtsakt über digitale Dienste“ (4. Quartal 2020). Des Weiteren sollen offene legislative Verfahren wie die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ zum Abschluss gebracht werden. Bereits für Februar ist das „Weißbuch Künstliche Intelligenz“ angekündigt.

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