Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 06/2020 v. 02.04.2020

Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie – KOM

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2020 in einer Mitteilung ihren Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 angenommen. Darin werden Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen für die kommenden fünf Jahre in diesem Bereich festgelegt, mit denen die EU auf aktuelle Herausforderungen wie geopolitische Veränderungen, den digitalen Wandel, Umweltzerstörung und den Klimawandel reagieren will.

Krisensituationen wie die aktuelle Corona-Pandemie brächten besondere Herausforderungen für die Menschenrechte mit sich und stellten das Funktionieren unserer Demokratie auf den Prüfstand, so der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell. Dies sei eine Gelegenheit, für die gemeinsamen Werte einzutreten. Der Plan sieht fünf Handlungsschwerpunkte vor, nämlich den Schutz und die Stärkung des Einzelnen, den Aufbau widerstandsfähiger, integrativer und demokratischer Gesellschaften, die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie, die Nutzung der Chancen und die Bewältigung der Herausforderungen aus neuen Technologien sowie Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit. Diese Schwerpunkte sollen als Grundlage für operative Maßnahmen auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene dienen. Die Kommission schlägt zudem vor, über Maßnahmen den Aktionsplan betreffend künftig mit qualifizierter Mehrheit zu stimmen, dadurch würden Beschlussfassungen in Menschenrechts- und Demokratiefragen beschleunigt und effizienter.

Der Aktionsplan wird nun an das EP und den Rat weitergeleitet. Der Rat wird sodann Schritte hin zur Annahme des Aktionsplans unternehmen, unter anderem soll dem Europäischen Rat vorgeschlagen werden, den Plan als EU-Politik von strategischem Interesse anzunehmen. Dann könnte der Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit hierüber befinden.

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