Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht – RAT
Am 30. Juni 2020 hat die deutsche Bundesregierung unter dem Titel „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht.
Das Programm untergliedert sich in die Bereiche: Europas Antwort auf die Corona-Pandemie, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein nachhaltigeres Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte und eine handlungsfähige Europäische Union für eine partnerschaftliche regelbasierte internationale Ordnung. Themen der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Verbraucherschutz und damit auch für die Anwaltschaft von Relevanz sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Digitalisierung und Zugang zum Recht, Schutz der Opfer von Straftaten, internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, das Gesellschaftsrecht, die Verbraucheragenda und die in den Bereich Digitales fallenden Bereiche Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum.
Höchste Priorität soll der Abschluss der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021-2027 besitzen. Mit Portugal und Slowenien ist die deutsche Bundesregierung auch Teil der sogenannten Trio-Ratspräsidentschaft, welche sich in einem gemeinsamen 18-Monats-Programm ebenfalls entsprechende Ziele gesetzt hat.
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