Ausgabe 14/2020 v. 21.08.2020

EU-Strategie für die Sicherheitsunion – KOM

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 und drei Sofortinitiativen zu deren Umsetzung vorgestellt. Die Strategie zielt auf ein multidisziplinäres, koordiniertes und integriertes Sicherheitskonzept ab. In ihr werden die strategischen und miteinander verknüpften Sicherheitsprioritäten dargelegt, die auf EU-Ebene im Zeitraum 2020–2025 eingebracht werden sollen.

In der Strategie werden Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die zur Sicherheit im digitalen wie im physischen Umfeld beitragen sollen und dabei die Ziele, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen und die Widerstandfähigkeit kritischer Infrastruktur zur Erhöhung der Cybersicherheit zu stärken, verfolgen. Reagiert werden muss auch auf neue Bedrohungen, die u. a. erst durch die Corona-Pandemie in den Fokus gerückt sind. Es werden vier Prioritäten für Maßnahmen auf EU-Ebene festgelegt, nämlich ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld, die Bekämpfung von sich wandelnden Bedrohungen, der Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität und ein starkes europäisches Sicherheitsökosystem.

Im Zusammenhang mit der Priorität „ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld“ sollen beispielsweise der Schutz und die Widerstandskraft kritischer digitaler wie physischer Infrastruktur verbessert werden. Eine erste Maßnahme soll auf den Schutz des stark von IT-Diensten abhängigen Finanzsektors abzielen. Ein weiterer Unterabschnitt widmet sich der Cybersicherheit. Gerade im Hinblick auf den Ausbau der 5G-Infrastruktur seien Sicherheitsvorkehrungen besonders wichtig. Hierzu sollen u. a. eine Cybersicherheitsstrategie und eine gemeinsame Cyber-Stelle geschaffen werden.

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