Ausgabe 14/2020 v. 21.08.2020

EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – KOM

Als Teil ihrer Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020–2025 hat die Europäische Kommission am 24. Juli 2020 auch eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt. Der Europarat schätzt, dass in Europa jedes fünfte Kind Opfer von sexueller Gewalt wird. Daraus entstehen neben lebenslangen, schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen auch erhebliche und langfristige soziale Schäden. Ferner gibt es Anzeichen, dass sich durch die COVID-19-Pandemie die Situation verschärft habe.

Sexueller Missbrauch von Kindern kann vielfältige Formen annehmen und findet sowohl offline als auch online statt. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung acht Initiativen für den Zeitraum 2020–2025 vor, die auf eine bessere Koordinierung der involvierten Akteure, Prävention, einen soliden Rechtsrahmen und die Verstärkung der Strafverfolgung abzielen. So muss beispielweise die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, nämlich der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs gewährleistet werden. Deren Straftatbestände umfassen den Missbrauch offline und online und verpflichten die Mitgliedstaaten über das materielle Strafrecht und Strafprozessrecht hinaus zu umfangreichen Verwaltungsmaßnahmen, wie zum Austausch von Strafregisterinformationen über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Obwohl die Mitgliedstaaten Fortschritte vermelden, bestehen Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Vorschriften über Prävention, die Festlegung von Straftatbeständen und des Strafmaßes sowie Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter.

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