Ausgabe 14/2020 v. 21.08.2020

Roadmap-Befragung über Fluggastdatensätze – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Roadmap-Konsultation über die externe Dimension der EU-Politik zu Fluggastdatenätzen (Passenger Name Records – PNR) durch. Interessenträger sind dazu aufgerufen, sich bis zum 11. September 2020 daran zu beteiligen.

Die Kommission beabsichtigt, im ersten Quartal 2021 in Form einer Mittelung hierzu tätig zu werden. Fluggastdatensätze sind nicht verifizierte Daten, die die Fluggesellschaften für kommerzielle Zwecke von ihren Passagieren sammeln. Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten und von Drittstaaten nutzen diese Daten in zunehmendem Maße für Zwecke der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung anderer schwerer Straftaten. Die Initiative zielt u. a. darauf ab, den Umgang der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit PNR-Daten an die neuen Gegebenheiten anzupassen und dadurch sicherzustellen, dass PNR-Daten effektiv im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Ferner muss zudem ein angemessener Schutz persönlicher Daten und der Grundrechte sichergestellt sein und Rechtssicherheit für die Fluggesellschaften bestehen.

Die Europäische Kommission hat zudem im Juli einen Bericht über die Überprüfung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie) veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass derzeit keine Änderungen der PNR-Richtlinie erforderlich sind, allerdings müssen nun Fragen, die sich aus der praktischen Anwendung der Richtlinie ergeben und eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie geprüft werden.

 

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