Ausgabe 14/2020 v. 21.08.2020

Roadmap-Befragung über Prüm-Beschlüsse – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Roadmap-Konsultation über die Verstärkung des automatisierten Datenaustauschs unter dem sog. Prüm-Rahmen durch. Interessenträger sind dazu aufgerufen, sich bis zum 6. Oktober 2020 daran zu beteiligen.

Die sog. Prüm-Beschlüsse 2008/615/JHA über Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere in der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität und 2008/616/JHA zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JHA bilden ein zentrales Element zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie bilden den Rahmen für den automatisierten Datenaustausch beispielsweise von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Kfz-Kennzeichen über die Datenbanken der Mitgliedstaaten. Sobald der automatisierte Austausch einen Treffer aufzeigt, werden die übereinstimmenden Datensets durch forensisches Fachpersonal verifiziert, so dass eine Anfrage beim anderen Mitgliedstaat auf Übersendung der fraglichen Daten gestellt werden kann. Dieser Rahmen soll nun überarbeitet werden. In der Vergangenheit haben sich Probleme hinsichtlich der Effizienz des Verfahrens nach einem Treffer, Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Austausch anderer Datenkategorien und im Zusammenhang mit einer komplexen technischen Ausgestaltung gezeigt. Ferner gebe es keinen systematischen Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und Europol und der derzeitige Datenaustausch sei ineffizient. Schließlich sei auch der Datenschutzrahmen der Beschlüsse nicht mehr zeitgemäß.

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