Ausgabe 16/2020 v. 01.10.2020

Asyl- und Migrationspaket – KOM

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 ihr Migrations- und Asylpaket vorgestellt. Durch dieses sollen verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationsbereich sowie ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem gewährleistet werden. Das Paket enthält eine Mitteilung mit einem Fahrplan, eine Empfehlung zu legalen Schutzwegen, zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen und zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise sowie Legislativvorschläge für eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement, begleitet von einem Arbeitsdokument zum Screening von Drittstaatsangehörigen, für ein gemeinsames Verfahren zum internationalen Schutz, für eine neue Eurodac-Verordnung sowie für einen Krisenmanagementmechanismus.

In der Mitteilung über das neue Migrations- und Asylpaket legt die Kommission ihre geplanten Maßnahmen für die nächsten Jahre dar. Im Zuge der Migrationskrise 2015 – 2016 erwiesen sich die bestehenden Regelungen als unzureichend. Die Kommission setzt nun u. a. auf beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen, Verfahren, in denen Asylersuchen und Rückführung verbunden werden, Screenings sowie flexible Formen der Unterstützung. Fraglich ist, ob insbesondere in den beschleunigten Verfahren die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben können.

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