Ausgabe 17/2020 v. 15.10.2020

Entschließung zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – EP

Das EP hat am 7. Oktober 2020 eine Entschließung zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte angenommen. Dabei stimmten 521 Abgeordnete für die Resolution, 152 Abgeordnete dagegen.

Das EP fordert bereits seit 2016 die Etablierung eines Mechanismus zur Überwachung der in Art. 2 EUV genannten Grundwerte der Europäischen Union, der bestehende Instrumente und Initiativen zur Förderung und Achtung der Werte der Union teilweise ablösen und teilweise ergänzen soll. Laut dem Vorschlag des EP für eine Interinstitutionelle Vereinbarung soll es einen jährlichen Überwachungszyklus, bestehend aus einer Vorbereitungsphase, der Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit in der EU inklusive Empfehlungen sowie einer Nachverfolgungsphase geben. Der jährliche Überwachungsbericht soll insbesondere als Grundlage für Verfahren gemäß Art. 7 EUV dienen, wonach der Rat feststellen kann, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen EU-Mitgliedstaat besteht.

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