Ausgabe 17/2020 v. 15.10.2020

Konsultation über Terrorismusbekämpfung – KOM

Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2020 eine Fahrplan-Befragung zur Evaluierung des Mehrwerts der Richtlinie EU 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI begonnen, die Frist zur Teilnahme läuft bis zum 19. November 2020.

Dadurch sollen Funktionsfähigkeit und Auswirkungen der Regelungen auf Grundrechte und Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit sowie das Niveau des Schutzes und der Hilfe für die Opfer des Terrorismus untersucht werden.

Parallel dazu hat sie ihren in Art. 29 Abs. 1 vorgesehenen Umsetzungsbericht zu dieser Richtlinie veröffentlicht. Darin zieht die Kommission eine überwiegend positive Bilanz, kritisiert einige Mitgliedstaaten aber für unzureichende Umsetzungen. Nachdem lediglich sieben Mitgliedstaaten bis zur Frist am 8. September 2018 die Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hatten, leitete die Kommission gegen 16 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, von denen inzwischen 15 Staaten die Umsetzung abgeschlossen haben.

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