Ausgabe 18/2020 v. 29.10.2020

Entschließung über Künstliche Intelligenz und geistiges Eigentum – EP

Das EP hat am 20. Oktober 2020 mit 612 zu 66 Stimmen bei 12 Enthaltungen in einer Entschließung einen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz (KI) im Bereich des geistigen Eigentums angenommen. Berichterstatter im Rechtsausschuss des EP (JURI) war der Franzose Stéphane Séjourné (Renew).

Im Bericht wird deutlich, dass die EU die Rechte des geistigen Eigentums wirksam regulieren muss, um innovative Entwickler wie menschliche Urheber und ethische Grundsätze zu schützen. Nur so könne die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz weltweit führend sein. Unterschieden werden müsse zudem zwischen durch KI unterstütztem menschlichen Schaffen und durch KI selbst erzeugten Schöpfungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen die Einführung einer Rechtspersönlichkeit für KI aus. Sie äußerten sich ferner beispielsweise zur Gefahr der Massenmanipulation mittels Deep Fakes, hier müssten einerseits die Bürger sensibilisiert werden andererseits Technologien zu ihrer Aufdeckung geschaffen werden.

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