Ausgabe 18/2020 v. 29.10.2020

Vorschlag für ein Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte – KOM

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Sanktionssystem für Menschenrechtsverletzungen angenommen. Dadurch sollen schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten künftig einfacher sanktioniert werden können. Veröffentlicht wurde der Vorschlag aus Geheimhaltungsgründen nicht.

Der Vorschlag orientiert sich offenbar am US-amerikanischen Global Magnitsky Act. Er soll die Möglichkeit beinhalten, gegen Personen, die von schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen profitieren oder diese begehen, Maßnahmen wie Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Bislang war dies nur möglich, wenn derartige Verstöße im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet wurden. Der Vorschlag soll dazu beitragen, dass die EU ihren Verpflichtungen im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundsätze des Völkerrechts nachkommt.

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