Berichtsentwurf Empfehlungen EP zur europäischen Datenstrategie – EP
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 9. November 2020 einen Entwurf einer Stellungnahme zur europäischen Datenstrategie veröffentlicht.
Die zuständige Berichterstatterin Marina Kaljurand (S&D/EST) fordert in dem Entwurf, die Datenstrategie auf die Grundsätze der Förderung des Wohlergehens und des Nutzens der Bürger sowie auf die uneingeschränkte Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten, zu stützen. Hintergrund ist die am 19. Februar 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellte Datenstrategie, welche vorsieht, einen europäischen Datenraum zu schaffen, in dem ein Binnenmarkt für Daten entsteht, damit die Europäische Union in der Zukunft eine Vorreiterrolle in der Datenwirtschaft einnehmen kann. Der Entwurf der Stellungnahme ergänzt den Berichtsentwurf des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) der Berichterstatterin Miapetra Kumpula-Natri (S&D/FI), welcher auf die Bereiche Werte und Grundsätze in Bezug auf Daten, Daten-Governance und Datenräume, Zugang und Interoperabilität, Infrastruktur, Forschung, Fähigkeiten und Kompetenzen und globale Regeln in Bezug auf Daten eingeht.
Weiterführende Links:
- Entwurf eines Initiativberichts des ITRE (November 2020)
- Entwurf einer Stellungnahme des LIBE (November 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2020, 03/2020