Covid-19 und Zusammenarbeit in Strafsachen – RAT

Das Generalsekretariat des Rates hat sich wie bereits im Mai 2020 ein weiteres Mal mit den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU (sowie mit Island und Norwegen) befasst.

Die dem Dokument zugrundeliegenden Daten stammen wieder aus Erhebungen von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netzwerk (EJN), die Befragungen der Mitgliedstaaten durchgeführt haben. Auch dieses Dokument behandelt die Themen Europäischer Haftbefehl (EuHB), Auslieferungen an Drittstaaten, die Europäische Ermittlungsanordnung, die Überstellung verurteilter Personen, Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen sowie Joint Investigation Teams. Insgesamt normalisiert sich die Lage inzwischen.

Im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl konnte seit Anfang Juni 2020 eine Verbesserung der Situation infolge der Öffnung der Grenzen festgestellt werden. Die Pandemie hatte sich zu Beginn stark auf die Ausstellung und Ausführung der Haftbefehle ausgewirkt. Auch wenn die meisten Behörden ihre Tätigkeit wieder weitgehend aufgenommen haben, stellen die eingeschränkten Flugverbindungen jedoch nach wie vor ein Hindernis dar.

Weiterführender Link:

• Ratsdokument (EN) (Oktober 2020)