Initiativbericht Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und KI – EP

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 19. November 2020 einen Entwurf einer Stellungnahme zum Initiativbericht zum „Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und der Verbesserung der Möglichkeiten der Nutzung von KI für die europäischen Verbraucher“ veröffentlicht.

Hintergrund ist der im Weißbuch KI vom Februar 2020 festgelegte Anspruch der Kommission, dass die EU künftig eine verstärkte Führungsrolle in der Entwicklung und Nutzung von KI einnehmen will. In dem Entwurf der zuständigen Berichterstatterin Marion Walsmann (EVP/DE) wird herausgestrichen, dass ein funktionierender digitaler Binnenmarkt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Nutzung der Technologie der Künstlichen Intelligenz ist. Aus diesem Grund sollen auf europäischer Ebene entsprechende legislative Anpassungen unternommen werden, um Hindernisse im digitalen Binnenmarkt abzubauen und den bestehenden legislativen Rahmen an die Erfordernisse durch die Entwicklung neuer digitaler Technologien anzupassen. Konkrete Vorschläge finden sich in der Stellungnahme zu KI-Anwendungen mit hohem Risiko, intelligenten Verträgen (smart contracts) und zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Über den Entwurf der Stellungnahme soll nach aktuellem Stand im Februar 2021 im Ausschuss abgestimmt werden.

Weiterführende Links:

• Entwurf einer Stellungnahme des EP-JURI (EN) (November 2020)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 03/2020