Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2020

Europäischer Aktionsplan für Demokratie – KOM

10.12.2020Newsletter

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 einen „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ veröffentlicht.

Hintergrund ist der zunehmende digitale Wandel der europäischen Gesellschaft, der zunehmend auch neue Herausforderungen an die Demokratie in der EU stellt. Mit dem Aktionsplan will die Kommission diesen Herausforderungen begegnen und die Demokratie in Europa stärken und widerstandsfähiger machen. Inhaltlich sieht der Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformation vor. Konkret soll die Transparenz von politischer Werbung und Kommunikation sowie das demokratische Engagement über die Teilnahme hinaus gestärkt werden. Es soll darüber hinaus die Sicherheit von Journalisten verbessert, professionelle Standards weiterentwickelt werden und die missbräuchliche Nutzung strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) soll bekämpft werden. Die Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Desinformation sollen verbessert werden und Online-Plattformen mehr Pflichten und Rechenschaftspflichten unterliegen. Der Bericht und dessen Umsetzung soll im Jahr 2023 von der Kommission überprüft werden, um gegebenenfalls weitere Schritte zu erwägen.

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