Grundrechte im Zeitraum 2018-2019 – EP
Das EP hat am 23. November 2020 einen Bericht über die Lage in Bezug auf die Grundrechte im Zeitraum 2018-2019 angenommen. Verfasst hat den Bericht die irische Abgeordnete Clare Daly (GUE/NGL) für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Verbraucherschutz (LIBE) des EP.
Darin ruft sie unter anderem Richter, die Vertretung der Anwaltschaft und die öffentliche Verwaltung auf, sich verstärkt über Erfahrungen in der Anwendung der EGMR auszutauschen. Der Bericht behandelt wirtschaftliche und soziale Rechte, das Recht auf Gleichbehandlung, Freiheiten, die Rechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption, Haftbedingungen sowie den Beitritt der EU zur EMRK. In Bezug auf letzteres weist die Berichterstatterin auf die Verpflichtung in Art. 6 EUV hin und ruft die Europäische Kommission dazu auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Der Petitionsausschuss des EP hatte in seiner Stellungnahme auch auf Probleme im Hinblick auf Verteidigerrechte und den Zugang zum Recht in manchen Mitgliedstaaten hingewiesen.
Weiterführender Link:
- Bericht des EP (EN) (November 2020)