Konsultation über Opferschutzrichtlinie – KOM
Eine weitere Befragung befasst sich mit dem Thema Opferschutz; es geht um eine Evaluierung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards der Opferrechte mittels Roadmap. Sie läuft ebenfalls bis zum 30. Dezember 2020.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass auf EU-Ebene kein umfassender Schutz im Bereich der Opferrechte besteht, was auf die mangelhafte Anwendung bestehender Instrumente und auf mögliche Lücken im Gesetzgebungsumfang zurückzuführen ist. Zu diesem Schluss kamen zahlreiche Studien, beispielsweise der EU-Grundrechteagentur FRA. Zuletzt stellte die Kommission in ihrem diesjährigen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ebenfalls Mängel fest. In ihrer Kinderrechtsstrategie kündigte sie im vergangenen Sommer weitere Maßnahmen an. In der nun laufenden Evaluierung soll die Richtlinie auf ihre Wirkung untersucht werden. Dies soll Bereiche wie ihre korrekte Anwendung, Effektivität, Kohärenz, Relevanz, Effizienz und ihren Mehrwert beinhalten. Untersucht werden soll, ob die Richtlinie ihre Zwecke erfüllt und ob sie mit anderen Instrumenten in diesem Bereich übereinstimmt. Im ersten Quartal 2021 soll es eine öffentliche Konsultation gegeben, im vierten Quartal sollen dann konkrete Maßnahmen folgen.
Weiterführende Links:
- Konsultation der Kommission (EN) (Dezember 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2020, 04/2020