Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2020

Konsultationen über Geschmacksmusterschutz – KOM

10.12.2020Newsletter

Die Europäische Kommission führt derzeit auch noch zwei Roadmap-Konsultationen zur Überarbeitung der Regelungen zum Geschmacksmusterschutz durch. Überarbeitet werden sollen die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und die Richtlinie 98/71/EC über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Die Frist der Kommission für die Beteiligung an den beiden Konsultationen endet am 22. Dezember 2020.

Eine Bestandsaufnahme im vergangenen Sommer hat laut Folgenabschätzung der Kommission ergeben, dass das EU-Regelungssystem auf dem Gebiet des Geschmacksmusterschutzes nach wie vor funktionsfähig ist, allerdings haben sich auch Schwächen gezeigt. Die Initiative zielt nun darauf ab, die Regelungen zum Geschmacksmusterschutz zu modernisieren, klarer zu gestalten und dadurch zu einem verstärkten Schutzniveau zu führen. Demnach sind die bestehenden Regelungen beispielsweise nicht an das digitale Zeitalter angepasst. Der Geschmacksmusterschutz soll in der EU leichter zugänglich und erschwinglich werden, da teilweise unnötige administrative Hürden bestehen. Zudem wurden suboptimale Gebührenstrukturen festgestellt. Es soll zudem sichergestellt werden, dass EU- und nationale Regelungen noch besser übereinstimmen. Schließlich sollen die EU-Regelungen, die Ersatzteile betreffen, angepasst werden, da der Markt für diese zu sehr fragmentiert ist.

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