Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 01/2021

Konsultation zum Schengener Informationssystem – KOM

07.01.2021Newsletter

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vom 28. November 2018 vorgelegt. Interessenträger sind nun bis zum 16. Februar 2021 aufgerufen, Anmerkungen dazu abzugeben. Die Überarbeitung zielt darauf ab, dass Informationen über das organisierte Verbrechen und Terrorismus, welche dem Europäischen Polizeiamt Europol vorliegen, zeitnah Polizei- und Grenzbeamten zur Verfügung gestellt werden können.

Straftäter machen sich die Vorteile von Globalisierung und neuen Technologien zu eigen, dementsprechend sind Informationen, welche Drittstaaten und internationale Organisationen mit der EU in Bezug auf kriminelle und terroristische Aktivitäten teilen, von zunehmender Bedeutung für die innere Sicherheit in der EU - sowohl an den Grenzen als auch innerhalb des Unionsgebiets. Es geht nun darum, für Europol eine Möglichkeit zu schaffen, Ausschreibungen im SIS vorzunehmen, welche auf den Informationen beruhen, die das Amt von Drittstaaten oder internationalen Organisationen erhalten hat. Zweck dessen ist die Informierung der Polizei- und Grenzbeamten im Falle eines Treffers.

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