Entschließung über Steueroasen – EP

Das EP hat am 21. Januar 2021 mit 587 Stimmen bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen eine Entschließung über die EU-Liste der Steueroasen angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, das System zur Erstellung dieser Liste zu ändern, da die Liste derzeit kaum wirksam sei und für Missverständnisse sorge.

Die Liste wurde im Jahr 2017 erstellt und habe den Abgeordneten zufolge zwar positive Auswirkungen, jedoch sei sie ihren Möglichkeiten nicht gerecht geworden. Nun sollen die Aufnahme und Streichung aus der Liste transparenter und kohärenter ausgestaltet werden, die Kriterien verstärkt unparteiisch ausgerichtet sein. Länder sollen beispielsweise nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen vornehmen und ein Unternehmenssteuersatz von 0% automatisch dazu führen, dass ein Staat auf die schwarze Liste gesetzt wird. Nun müsse das Verfahren durch ein rechtsverbindliches Instrument formalisiert werden.

Weiterführender Link:

• Entschließung des EP (Januar 2021)