Entschließung zu unabhängigem EU-Ethikgremium – EP

Am 27. Januar 2021 wurde im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) der Entwurf einer Entschließung zur Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU vorgestellt.

Hintergrund des Entwurfes der Entschließung des zuständigen Berichterstatters Daniel Freund (Grüne/DE) ist, dass es in der Vergangenheit für die EU-Institutionen oftmals schwierig war, Verfehlungen von EU-Mandataren oder EU-Beamten im Bereich des unethischen Verhaltens, das sich gegen die Werte der EU und ihrer Institutionen richtete, in angemessener Form aufzuzeigen und gegebenenfalls zu ahnden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass in der EU ein unabhängiges EU-Ethikgremium für das EP, die Kommission und alle EU-Institutionen und Agenturen gebildet wird, das die Implementierung und Einhaltung von EU-Ethikstandards beaufsichtigt und dass die Umsetzung der Transparenzvereinbarungen begleitet.

Weiterführender Link:

• Entwurf einer Entschließung des EP-AFCO (EN) (Januar 2021)