Ausgabe 06/2021 v. 19.03.2021

Berichtsannahme zu „DAC-7“ – EP

Das EP hat am 10. März 2021 in einer Entschließung seine Position zur sog. „DAC-7“ - Richtlinie angenommen. Die BRAK hatte sich kritisch in einer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission geäußert und insbesondere auf die auf mögliche Umgehung grundrechtlicher Standards sowie auf Unklarheiten hingewiesen.

Der Schutz, den die Rechtsordnung des zur Zusammenarbeit ersuchten Staates vorsieht, wird durch den Kommissionsvorschlag nach Ansicht der BRAK massiv eingeschränkt. Das EP hat sich nun jedenfalls für die Aufnahme von Rechtsstaatlichkeitskriterien entsprechend der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität des mehrjährigen Finanzrahmens ausgesprochen.

Weiterführende Links:

  • Bericht des EP (März 2021)
  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2020
 
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