Verordnungsvorschlag Screening an EU-Außengrenzen – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Verordnungsvorschlag über das Screening von Migranten an den EU-Außengrenzen durch, sie läuft bis zum 29. April 2021. Überarbeitet werden soll dadurch die Verordnung (EU) 2019/816 über das ECRIS-System zur Identifizierung von Migranten.
Dieses soll dadurch an das von der Kommission in ihrem Asylpaket im Herbst vorgestellte Screeningverfahren angepasst werden. Dieses soll eine Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung einschließlich der Entnahme von Fingerabdrücken für die Eurodac-Datenbank umfassen. Durch das Screening soll rasch der Status einer Person festgestellt werden.
Eine weitere Konsultation dient der Vorbereitung eines Aktionsplans zum Schmuggel von Migranten und endet schon am 29. März 2021. Der im EU-Asylpakt vorgesehene Aktionsplan gegen Migrantenschmuggel wird sich insbesondere mit einer innereuropäischen Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen sowie einer gezielteren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern befassen.
Weiterführende Links:
- Konsultation über das Screening Verfahren (EN) (März 2021)
- Konsultation zum Aktionsplan über Schmuggel von Migranten (EN) (März 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2020