Ausgabe 07/2021 v. 01.04.2021

Entschließung zum Evaluierungsbericht der Kommission über die DSGVO – EP

Das EP hat am 25. März 2021 mit 483 zu 96 Stimmen bei 108 Enthaltungen eine Entschließung zu dem im letzten Jahr veröffentlichten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach Beginn ihrer Anwendung angenommen.

Hintergrund ist die im Juni 2020 durch die Kommission erfolgte Veröffentlichung des Berichts über die Anwendung der DSGVO, zu der auch die BRAK sich in Form einer Stellungnahme geäußert hatte. Mit der Veröffentlichung kam die Kommission der in Art. 97 DSGVO festgelegten Bestimmung nach, mit der sie sich verpflichtet, zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO einen Evaluierungsbericht vorzulegen und diesen an das EP und den Rat zu übermitteln. Inhaltlich kommt die Entschließung des EP zu dem Schluss, dass die DSGVO zu einer weltweiten Norm für den Schutz personenbezogener Daten geworden ist. Sie merkt an, dass die EU durch die DSGVO eine Vorreiterrolle in der internationalen Debatte über Datenschutz eingenommen hat und zahlreiche Drittländer ihre Datenschutzgesetze an die Bestimmungen der DSGVO angeglichen haben. Gleichzeitig stellt sie fest, dass weiterhin eine entschiedene und wirksame Durchsetzung der DSGVO in großen digitalen Plattformen, integrierten Unternehmen und anderen digitalen Diensten erforderlich ist. Im Besonderem befasst sich die Entschließung mit den unterschiedlichen Aspekten der Anwendung der DSGVO.

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