Ausgabe 07/2021 v. 01.04.2021

Konsultation über Aktionsplan gegen Schleuserkriminalität – KOM

In unmittelbarem Anschluss an ihre Roadmap-Befragung führt die Europäische Kommission nun eine gezielte öffentliche Konsultation über ihren Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021 bis 2025 durch. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai 2021, die Kommission hatte sie in ihrem Neuen Pakt über Migration und Asyl im September 2020 angekündigt.

Die Konsultation zielt darauf ab, den Austausch und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, Bereiche wie Finanzermittlungen und auch die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten auf den Migrationsrouten mitzuerfassen. Gefragt wird beispielsweise, welche Arten von Maßnahmen unternommen oder verstärkt werden sollen, darunter Polizeikooperation, Justizkooperation oder auch die Schaffung legaler Zuwanderungswege.

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