Ausgabe 08/2021 v. 16.04.2021

Konsultation über EU-Fusionskontrollrecht – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Roadmap-Befragung und zugleich bereits eine gezielte Konsultation über das EU-Fusionskontrollrecht durch. Interessenträger haben für die Roadmap bis zum 23. April 2021 und für die öffentliche Konsultation bis zum 18. Juni 2021 die Gelegenheit, teilzunehmen.

Die Kommission hatte in den letzten Wochen Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekte der Fusionskontrollverfahren evaluiert und kam dabei u.a. zu dem Schluss, dass auch nach dem Vereinfachungspaket weiterhin Potenzial für eine noch gezieltere Ausrichtung der EU-Fusionskontrolle besteht. So könne das vereinfachte Verfahren auf weitere Vorhaben ausgedehnt werden, die Anforderungen für Anmeldungen könnten überprüft werden. Eine genauere Ausrichtung und Vereinfachung der Fusionskontrolle im Rahmen des vereinfachten und soweit möglich auch des Standardverfahrens solle erfolgen. Die Fragen der öffentlichen Konsultation betreffen u.a. die Arten von Zusammenschlüssen, die für das vereinfachte Verfahren infrage kommen, die Prüfung nach dem vereinfachten Verfahren, die Prüfung nach dem Standardverfahren und die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung. Schließlich geht es um weitere Aspekte, die in der Folgenabschätzungsphase zu berücksichtigen sind.

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