Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2021

Konsultationen im Bereich Terrorabwehr und grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung – KOM

29.04.2021Newsletter

Die Kommission führt derzeit zwei Roadmap-Befragungen im Bereich Terrorabwehr und grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung durch. Beide laufen bis zum 25. Mai 2021.

Zum einen geht es um Joint Investigation Teams, wo Strafverfolgungsbehörden und Richter verschiedener Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich um eines der erfolgreichsten Mittel im Bereich der grenzüberschreitenden Ermittlungen in der EU. Die Initiative zielt auf die Einrichtung einer IT-Plattform für die Zusammenarbeit ab.

Die zweite Befragung betrifft das von Eurojust im Jahre 2019 eingerichtete Antiterrorregister. Der darüber laufende Informationsaustausch müsse verbessert werden. Das Vorhaben zielt auf den Erlass einer Verordnung ab, die zum einen eine verbesserte Kooperation zwischen Eurojust und Europol ermöglichen, zudem die Meldepflichten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich klarstellen und stärken sowie schließlich das Register in den Rechtsrahmen von Eurojust integrieren soll.

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