Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz – KOM
Die Europäische Kommission hat am 26. April 2021 Vorschläge für einen Rechtsrahmen zur Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert.
Die in dem Entwurf der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Regeln für Künstliche Intelligenz geäußerten neuen Vorschriften im Zusammenhang mit KI verfolgen einen risikobasierten Ansatz. Sie enthält Bestimmungen für KI mit unannehmbarem, mit hohem, mit geringem und mit minimalem Risiko. Verboten werden sollen KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten oder die Bewertung von sozialem Verhalten (social scoring) ermöglichen. Zu KI-Systemen mit hohem Risiko gehören auch kritische Infrastrukturen, Strafverfolgung sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse. Hier sollen eine ausführliche Dokumentationspflicht, eine garantierte hohe Qualität der Datensätze, Transparenz und Information der Nutzer und Möglichkeiten der angemessenen menschlichen Aufsicht zwingend vorgeschrieben werden. Des Weiteren sollen biometrische Fernidentifizierungssysteme strengen Anforderungen unterliegen. Im dem gleichzeitig veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte soll die bestehende Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden und an die Bedürfnisse von KI angepasst werden.
Weiterführende Links:
- Entwurf einer Verordnung zur Festlegung harmonisierter Regeln für KI (EN) (April 2021)
- Vorschlag zu einer Verordnung über Maschinenprodukte (EN) (April 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 13/2020, 03/2020