Ausgabe 11/2021 v. 27.05.2021

Entschließung zum Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und KI – EP

Das EP hat am 20. Mai 2021 auf der Plenarsitzung in Brüssel mit 571 zu 17 Stimmen bei 105 Enthaltungen für eine Entschließung zum Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und der Verbesserung der Möglichkeiten der Nutzung von KI für die europäischen Verbraucher gestimmt.

Hintergrund ist der im Weißbuch KI vom Februar 2020 festgelegte Anspruch der Kommission, dass die EU künftig eine verstärkte Führungsrolle in der Entwicklung und Nutzung von KI einnehmen will. In der Entschließung wird herausgestrichen, dass ein funktionierender digitaler Binnenmarkt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Nutzung der Technologie der Künstlichen Intelligenz ist. Aus diesem Grund sollen auf europäischer Ebene entsprechende legislative Anpassungen unternommen werden, um Hindernisse im digitalen Binnenmarkt abzubauen und den bestehenden legislativen Rahmen an die Erfordernisse durch die Entwicklung neuer digitaler Technologien anzupassen. In der Entschließung wird unter anderem gefordert, KI vermehrt in der öffentlichen Verwaltung anzuwenden, kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung und Anwendung von KI zu unterstützen. Auch wird die Kommission aufgefordert, die Anwendung von intelligenten Verträgen (smart contracts) zu bewerten.

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