Ausgabe 11/2021 v. 27.05.2021

Menschenrechtsverletzungen in der externen Migrationspolitik – EP

Die Abgeordneten des EP haben in einer Entschließung einen besseren Schutz von Migranten vor Menschenrechtsverletzungen gefordert. Sie sprechen sich darin insbesondere für einen unabhängigen und zugänglichen Beschwerdemechanismus für Maßnahmen zur Durchführung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern aus. Dadurch soll der Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen für die betroffenen Personen sichergestellt werden.

Ferner fordert das EP die Europäische Kommission dazu auf, Rückübernahmeabkommen mit Drittländern zu unterzeichnen. Kritisiert wurden die Kommission und einige Mitgliedstaaten für die zahlreichen informellen Vereinbarungen über die Rückkehr und Rückübernahme irregulärer Migranten. Diese Abkommen unterlägen keiner angemessenen parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht sowie keiner gerichtlichen Überprüfung, was zu problematischen Auswirkungen auf die Menschenrechte der betroffenen Personen führe. Schließlich wurde die Kommission zu vollständiger Transparenz über die zur Finanzierung verwendeten EU-Mittel aufgerufen.

Angenommen wurde der Bericht mit 358 Ja-Stimmen bei 309 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen.

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