Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für das Schengen - System – KOM
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für das Schengen-System veröffentlicht. Dazu können Interessenträger bis zum 4. August 2021 Stellung nehmen.
Durch den Mechanismus soll sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Staaten die Regelungen korrekt umsetzen. Teil dessen sind die Kontrolle der externen Grenzen, die Visapolitik, das Schengener Informationssystem, Datenschutz, Polizeizusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und das Fehlen von Binnengrenzkontrollen. Jedes Jahr sollen nun fünf bis sieben Staaten evaluiert werden. Ergebnis der Kontrollen sind Empfehlungen für Verbesserungsmaßnahmen, deren Umsetzung soll überwacht werden.
Der Mechanismus wurde im Migrationspakt im Herbst 2020 angekündigt. Ersetzt werden soll die Verordnung über einen Evaluationsmechanismus aus dem Jahr 2013.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) (Juni 2021)