Klage Ungarns in Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit abgewiesen – EuGH

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-650/18 die Klage Ungarns gegen das EP abgewiesen, die sich gegen die Entschließung des EP vom 2. September 2018 richtete, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht.

Inhalt der Entschließung des EP war die Aufforderung an den Rat, ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV einzuleiten. Ungarn hatte diese angefochten mit der Begründung, dass das EP bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses die Enthaltungen hätte berücksichtigen müssen. In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass die von Ungarn angefochtene Entschließung zwar Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle nach Art. 263 AEUV sein kann, allerdings die Enthaltungen von Abgeordneten nicht für die Feststellung zu zählen sind, ob die in Art. 354 AEUV genannte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht ist.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung des EuGH (Juni 2021)
• Entscheidung des EuGH (Juni 2021)