Konsultationen über Gruppenfreistellungsverordnungen – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Roadmap-Befragung in Vorbereitung einer Überarbeitung der Horizontal-GVOs (Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 (Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen für Forschung und Entwicklung) und Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 (Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen)) durch. Interessenträger können sich bis zum 5. Juli 2021 daran beteiligen. Ebenfalls überarbeitet werden sollen die horizontalen Leitlinien.
Die Kommission hatte beide Verordnungen einer Evaluierung unterzogen, dabei hatte sich gezeigt, dass die Instrumente zwar noch funktionsfähig sind, aber auch Mängel aufweisen. Unternehmen sollen nun klarere Vorgaben dazu erhalten, welche horizontalen Kooperationsvereinbarungen sie eingehen können, ohne Gefahr zu laufen, europäisches Recht zu verletzen. Außerdem soll die Aufsicht über solche Vereinbarungen durch die Kommission, nationale Kartellbehörden und nationale Gerichte vereinfacht werden.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) (Juni 2021)