Ausgabe 14/2021 v. 09.07.2021

Fonds zur Asyl- und Grenzpolitik – EP

Das EP hat am 7. Juli 2021 zwei Fonds zum Asyl- und Grenzmanagement gebilligt. Zum einen werden 9,88 Milliarden Euro zur Unterstützung der Asyl- und Migrationspolitik bereitgestellt. Zum anderen sollen 6,24 Milliarden Euro in Fonds für integriertes Grenzmanagement investiert werden und dadurch zum Schutz der Außengrenzen beitragen.

Durch die ersten Fonds soll die legale Migration im Einklang mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entwickelt werden. Ferner geht es um die Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen und die Bekämpfung irregulärer Migration. Außerdem soll dadurch die Aufnahmewilligkeit der Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Im Bereich des Grenzmanagements soll durch die Gelder auch zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visapolitik beigetragen werden. Zudem geht es um Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen, insbesondere für unbegleitete Kinder. Die Fonds werden sodann im EU-Amtsblatt veröffentlicht und gelten dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

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