Ausgabe 14/2021 v. 09.07.2021

Öffentliche Konsultationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität – KOM

Die Europäische Kommission führt nach ihren Roadmap-Befragungen nun zwei öffentliche Konsultationen im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität durch, Interessenträger haben bis zum 27. September 2021 die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Einmal geht es um die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die andere Konsultation betrifft die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen.

Die Kommission hatte in ihrer Sicherheitsstrategie im Sommer 2020 angekündigt, die beiden bestehenden Instrumente in diesem Bereich zu überarbeiten bzw. abzulösen. Deswegen unterzieht sie die Richtlinie (EU) 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung und den Ratsbeschluss 2007/845/JI über die Vermögensabschöpfungsstellen einer Bestandsaufnahme. In der Anwendung des gegenwärtigen Rechtsrahmens gibt es der Kommission zufolge zahlreiche Probleme, die durch die Initiative behoben werden sollen. Beispielsweise hätten zahlreiche Staaten über die Minimumanforderungen hinausgehende, nicht harmonisierte Vorschriften erlassen, die grenzüberschreitende Ermittlungen behinderten. Konkret gefragt wird unter anderem nach der Bedeutung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität in der EU.

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