Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2021

Stellungnahme zur Konsultation über Geschmacksmusterschutz – BRAK

03.09.2021Newsletter

Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Geschmacksmusterschutz beteiligt. Konkret geht es um die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Richtlinie 98/71/EC über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen.

In ihrer Stellungnahme fordert die BRAK beispielsweise, dass künftig Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes auch Tongestaltungen sein sollen. Zudem sei eine klarere Trennung zwischen den wichtigsten Geschmacksmusterkategorien schon aus Gründen der Registerklarheit wünschenswert. Die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen für „Satz von Artikeln“ und „Ausstattung“ werden hingegen als nicht geeignet angesehen. Schließlich spricht sich die Stellungnahme für eine Ermäßigung der Eintragungsgebühr zum Schutze von KMU aus.

Eine Bestandsaufnahme im vergangenen Sommer hatte laut Folgenabschätzung der Kommission ergeben, dass das EU-Regelungssystem auf dem Gebiet des Geschmacksmusterschutzes nach wie vor funktionsfähig ist, allerdings haben sich auch Schwächen gezeigt. Die Initiative zielt nun darauf ab, die Regelungen zum Geschmacksmusterschutz zu modernisieren, klarer zu gestalten und dadurch zu einem verstärkten Schutzniveau zu führen.

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