zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -
zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung
zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren
Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren
zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05
zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)
Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)
zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalts W ... - 1 BvR 276/05 - gegen den Widerruf der Zulassung aufgrund Kanzleiaufgabe
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – KOM(2005) 87 endgültig –
zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)
„BRAK-Papier zur Großen Justizreform“
zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz – ADG)
zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien
zu den Berichten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 03. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)
zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien Hier: Zwischenbilanz zur Diskussion Bezug: Stellungnahme der BRAK (Nr. 31/2004) vom September 2004
Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651)
Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 3. BtÄndG)
zum Gesetzantrag des Landes Hessen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drucks. 945/04 – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates – BR-Drucks. 945/1/04)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahrsabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse
zum Gesetzesentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz- KomG) – BT-Drucks. 15/4067 v. 28.10.2004
gedruckt am 01.17.2021