Stellungnahmen 2005

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2005/30

      zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005

    • Stellungnahme der BRAK 2005/31

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -

    • Stellungnahme der BRAK 2005/32

      zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung

    • Stellungnahme der BRAK 2005/33

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2005/23

      zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren

    • Stellungnahme der BRAK 2005/25

      Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2005/26

      zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05

    • Stellungnahme der BRAK 2005/27

      zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    • Stellungnahme der BRAK 2005/28

      zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

    • Stellungnahme der BRAK 2005/29

      Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2005/17

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)

  • Juli

  • Juni

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2005/14

      zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz – ADG)

    • Stellungnahme der BRAK 2005/13

      zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien

  • April

  • März

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2005/07

      Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 3. BtÄndG)

    • Stellungnahme der BRAK 2005/08

      zum Gesetzantrag des Landes Hessen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drucks. 945/04 – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates – BR-Drucks. 945/1/04)

    • Stellungnahme der BRAK 2005/02

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahrsabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2005/01

      zum Gesetzesentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz- KomG) – BT-Drucks. 15/4067 v. 28.10.2004

 
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