zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten
zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 700/08)
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzung und Spaltung – Ratsdokument 13548/08
zum Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
zur Verfassungsbeschwerde der Frau L. 1 BvR 1517/08
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO
zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006
zum Grünbuch „Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union, Transparenz des Schuldnervermögens“
zu § 20u Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)(Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen) Bundestags-Drucksache 16/10121
zum Problempapier mit Lösungsskizze „Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit“
zur Verfassungsbeschwerde der Prüftechnik D.B. AG 1 BvR 2192/05
zur Verfassungsbeschwerde der Eheleute H. 1 BvR 3135/07
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts“ (Stand: 09.07.2008)
zum Regierungsentwurf (Stand: 16.7.2008) eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - PatRModG
zur Initiative der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts
zum Abkommensentwurf eines Deutsch-Französischen Wahlgüterstandes
zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes
zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG - BT-Drucks. 16/9559)
zum Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E) BT-Drucks. 16/10121
zur beabsichtigten Regelung des Informationsschutzes für Arbeitnehmer in § 612a BGB
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
Rechtswirklichkeit der Strafverteidigung und Vergütungsbegrenzung Umfrage zu den Auswirkungen einer Vergütungsbeschränkung auf das 5-Fache der gesetzlichen Höchstgebühren
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt 1 BvR 1342/07
Vergütungsobergrenze für Strafverteidigerhonorar
Fragebogen
Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung – 1 BvR 1342/07 Sammlung von Fallbeispielen
zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG), BT-Drs. 16/9038 vom 05.05.2008
zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endgültig
zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften/Gesetz zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 200./…/JI vom.. zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (KOM(2008) 151) (Ratsdokument 5213/08 – COPEN 4 – vom 14.1.2008)
zu dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle) BR-Drucks. 345/08 vom 23. Mai 2008
zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau W.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn P.
zu dem Vorschlag einer EU-Patentgerichtsbarkeit auf Grundlage des Arbeitsdokuments des Rates der Europäischen Union 7001/08 vom 27. Februar 2008
zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen
Entwicklungsprozess des Europäischen Vertragsrechts Position der Bundesrechtsanwaltskammer
zum Referentenentwurf des BMF v. 14.01.2008 für ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./…/JI vom.. zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung - des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen - (des Rahmenbeschlusses ../../JI vom … über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union) (Ratsdokument 5213/08 – COPEN 4 – vom 14.1.2008)
on the Draft Council Framework Decision 200./…/…/JHA of …. on the enforcement of judgments in absentia and modifying: - Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European Arrest Warrant and the surrender procedures between Member States - Framework Decision 2005/214/JHA of 24 February 2005 on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties - Framework Decision 2006/783/JHA of 6 October 2006 on the application of the principle of mutual recognition to confiscation orders - (Framework Decision ../../JHA of … on the application of the principle of mutual recognition to judgments in criminal matters imposing custodial sentences or measures involving deprivation of liberty for the purpose of their enforcement in the European Union) (Council document 5213/08 – COPEN 4 – of 14 January 2008)
zum Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Begrenzung der Ausgaben für die Beratungshilfe“ eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren BR-Drucks. 6/08 v. 04.01.2008
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren BR-Drucks. 6/08 v. 04.01.2008
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
gedruckt am 01.17.2021