Stellungnahmen 2016

  • 43/2016 Evaluieung unseriöse Geschäftspraktiken

    PDF12/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 42/2016 Änderungsvprschläge Deutscher Corporate Governance Kodex v. 13.10.2016

    PDF12/2016
    Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 13. Oktober 2016
  • 41/2016 Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

    PDF12/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
  • 40/2016 Zweites Gesetz Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts – BT-Drs. 18/9534
  • 39/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)
  • 38/2016 Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO

    PDF11/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucksache 18/9983)
  • 37/2016 Reform des europäischen Urheberrechts

    PDF10/2016
    Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
  • 36/2016 Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    PDF10/2016
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/49 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM (2016)450 final v. 05.07.2016
  • 35/2016 Verfahrensordnung, Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO)

    PDF10/2016
    Stellungnahme der BRAK zum BWE-Entwurf für eine VO für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016)
  • 34/2016 Vollstreckungsübereinkommen Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

    PDF10/2016
    Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)
  • 33/2016 Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der EU

    PDF10/2016
    Eckpunktepapier der Bundesrechtsanwaltskammer: Für eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der Europäischen Union
  • 31/2016 Vorschriften des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

    PDF09/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  • 2016/30 Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen, EU-Kommission v. 18.10.2015

    PDF09/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen und zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe
  • 29/2016 e-Akte in Strafsachen, Förderung ERV

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 04.05.2016
  • 28/2016 Neufassung Brüssel IIa Verordnung

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung (EuEheVO)
  • 27/2016 Verhältnismäßigkeit, nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten
  • 26/2016 verbindliches Transparenzregister

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister
  • 25/2016 Dritte Gesetz Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    PDF08/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften